Lohnunion – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

ANTRAG 3

an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer
für Arbeiter und Angestellte für Wien

Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Initiative „Lohnunion – gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Österreich die benötigten 13.500 Unterschriften erhält und zu diesem Zweck auch eine Unterzeichnung dieser Initiative von der AK unterstützt wird – dies ist über die Internetplattform auch für Österreicher unkompliziert möglich https://ec.europa.eu/citizens-initiative/33/public/#/.

Begründung:

Die Lohnunterschiede innerhalb der EU-Länder werden zu einem immer größeren Problem. Zum einen führen sie in den ost-mittel-europäischen Ländern der EU zur massiven Abwanderung von Arbeitskräften und Facharbeitern – zum anderen führen sie in „westlichen“ Ländern der EU mit höherem Lohnniveau zu Lohndumping und der Verknappung von Arbeitsplätzen für einheimische Arbeitnehmer. Daher haben Ungarn, Kroatien, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Estland eine europaweite Initiative gestartet. Diese „Lohnunion“ soll über die EU gesetzlich verankert werden und zu einer Angleichung der Löhne innerhalb der Europäischen Union führen. Die Europäische Kommission hat die Initiative bereits angenommen und somit den Startschuss zur Unterschriftensammlung gegeben.
Durch die EU zahlen ein Pole, ein Ungar, ein Österreicher oder ein Italiener für das gleiche Produkt im jeweiligen Supermarkt einen ähnlichen Preis. Bei der Lohnauszahlung erhalten alle vier aber sehr unterschiedlich Löhne bei gleicher Qualifikation – in den östlichen Ländern wird ein drei- bis viermal geringerer Lohn ausbezahlt, als in den westlichen Ländern. Gleiches gilt aber auch für sogenannte „vermittelte Arbeitskräfte“ und für westliche Betriebe, die in östlichen Ländern Mitarbeiter beschäftigen. Hier hat die Kohäsionspolitik der EU nach 13 Jahren nichts erreicht.

Daher sollte es auch der AK-Wien ein Anliegen sein, dass sich die entsprechenden Organe der EU mit einer schrittweisen Angleichung aller Löhne bei gleicher Qualifikation in allen EU-Ländern auseinandersetzen. Hierzu werden von den Ost-Ländern derzeit die benötigten 1.000.000 Unterschriften gesammelt, damit die Europäische Kommission die Initiative auch inhaltlich behandelt.