Anträge


AK – Wahl 2024 – neues AK-Wahlrecht

Trotz der Ankündigung der Mehrheitsfraktion, das man sich in dieser Legislaturperiode des Themas Wahlbeteiligung annimmt ist bis dato fast nichts geschehen. Außer einem Vortrag von Herrn Gerhard Fehr wie sich die AK bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder in den Mittelpunkt spielen könnte. Natürlich ist es möglich Zeichen zu setzen um dem Trend von immer schlechter werdenden Wahlbeteiligungen entgegen zu treten. Allerdings braucht es auch den Mut diese in Angriff zu nehmen. Sonst wird sich nie etwas ändern und wenn dann die Wahlbeteiligung unter 30% ...

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Freier Eintritt für Familien in Wiener Museen

ANTRAG 1 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich beim BMI für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien dafür einzusetzen, dass Familien mit Kindern unter 19 Jahren der freie Eintritt in Bundesmuseen in der Bundeshauptstadt Wien gewährt wird. Durch den freien Eintritt für Familien in unsere Museen soll eine Stärkung der kulturellen Identität und des Bewusstseins für kulturelle Werte erfolgen. Es wäre ...

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Kennzeichnungspflicht für Palmöl

ANTRAG 2 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass strengere gesetzliche Grenzwerte für 3-MCPD- und Glycidyl-Ester in Lebensmitteln und weiters im Sinne eines umfassenden Konsumentenschutzes bessere Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Lebensmitteln eingeführt werden. Begründung: Der neuerliche Skandal rund um die besonders hohe Konzentrationen an wahrscheinlich krebserregendem ...

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Lohnunion – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

ANTRAG 3 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Initiative „Lohnunion – gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Österreich die benötigten 13.500 Unterschriften erhält und zu diesem Zweck auch eine Unterzeichnung dieser Initiative von der AK unterstützt wird – dies ist über die Internetplattform auch für Österreicher unkompliziert möglich https://ec.europa.eu/citizens-i...

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Verbesserungen für Frauen beim medizinischen Angebot

ANTRAG 4 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen dafür einzusetzen, dass das medizinische Angebot für Frauen in der Gesundheitsvorsorge, der Prävention, der Früherkennung und in der Rehabilitation sowie der Forschung verbessert wird. Begründung: Auch im Gesundheitsbereich spielt der niederschwellige Zugang zur Vorsorge, der Prävention und ein einheitl...

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Strengere Gesetze gegen Gewalt an Frauen, Mädchen und Buben

ANTRAG 5 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Gesetzesnovelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sowie Burschen, sei es durch die Familie oder durch Freunde oder durch Fremde strenger straft und ahndet. Begründung: In den letzten Monaten macht Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie immer öfter auch gegen ...

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Ausschreibung AK Posten

ANTRAG 6 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, dass zukünftig alle zu vergebenden Positionen öffentlich ausgeschrieben werden müssen und die Vergabe dieser Positionen mittels Assessment durch die im Vorstand vertretenen Fraktionen erfolgt. Begründung: Transparenz und Fairness, sowie Chancengleichheit für alle muss das Motto zukünftiger Postenbesetzung sein. Daher sollen zukünftig zu vergebende Positionen ...

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Demokratischer Grundsatz für Wahlen

ANTRAG 7 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt ab sofort dafür zu sorgen, dass Fraktionen, die bei Wahlen zum Betriebsrat, der Personalvertretung oder der Arbeiterkammer antreten keine Plakate, Zeitungen, Wahlbroschüren, Sedkarten oder Zetteln verwenden dürfen, die in irgendeiner Form dem Auftritt der Arbeiterkammer oder einem offiziellen Stimmzettel gleichen, um keine Wählertäuschung zu betreiben oder das ...

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Schaffung eines einheitlichen ARBEITNEHMER Begriffes

ANTRAG 8 an die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 169. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, eine neue und systematische Kodifizierung des Arbeitsrechtes, also die Schaffung eines einheitlichen, im Sinne von allen Arbeitsverhältnissen gleich regelnden Rechtsbestand, der in einem Gesetz übersichtlich dargestellt ist, vorzulegen, für welchen als Mindeststandard das bestehenden Angestellten...

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Aufrechterhaltung der Sonderschulen

Die rot-schwarze Bundesregierung plant im Rahmen ihrer vielfach kritisierten Bildungsreform, Sonderschulen bis 2020 zu einem Auslaufmodell werden zu lassen. Geht es nach den Vorstellungen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, sollen die Sonderschulen sukzessive abgeschafft werden. „Mittelfristig ist es das Ziel, so steht es auch im Regierungsübereinkommen, dass wir keine Sonderschulen mehr brauchen", gab Hammerschmid im Jänner dieses Jahres in einem Interview bekannt. Im Jahr 2020 soll diese Schulform die Ausnahme darstellen und die derzeit dort lernenden Kinder ...

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