Anträge


Anpassung und Überarbeitung Pendlerpauschale

ANTRAG 18 Anpassung und Überarbeitung Pendlerpauschale an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen eine Anpassung des Indexes der Pendlerpauschale durchführen und zeitgleich eine Überarbeitung der Zumutbarkeitsbestimmungen (Entfernung, Wartezeit, Wegzeit) vornehmen soll. Begründung: Seit 1.1.2014 wird der ...

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Bekenntnis zum Tunnel Lobau

ANTRAG 17 Bekenntnis zum Tunnel Lobau an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit der ASFINAG den Bau des Tunnel Lobau, als wichtige Verbindungsstraße zum 22. Wiener Gemeindebezirk, vorrangig voranzutreiben. Begründung:    Die Diskussion um den Lobautunnel währt nun schon seit Jahren. Die Wiener Verkehrs- und Planungssta...

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Kopftuch- und Schleierverbot im öffentlichen Dienst und Bildungseinrichtungen

ANTRAG 16 Kopftuch- und Schleierverbot im öffentlichen Dienst und Bildungseinrichtungen an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der alle rechtlichen Grundlagen schafft, um ein Verbot für das Tragen von Kopftuch oder Schleier als politisch-religiöses Symbol im öffentlichen Dienst, insbesondere ...

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Ausländerbeschäftigungsgesetz – Studentenregelung

ANTRAG 15 Ausländerbeschäftigungsgesetz - Studentenregelung an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt sich dafür einzusetzen, entgegen der positiven Beurteilung der BAK zur bevorstehenden Gesetzesänderung mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Bereich der Beschäftigungsmöglichkeit  für Studenten und Studentinnen geändert werden soll, NICHT ...

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Steuerliche Abschreibungen geltend machen

ANTRAG 14 Steuerliche Abschreibungen geltend machen an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der die steuerliche Abschreibung der Kinderbetreuung, als außergewöhnliche Belastung, um 2 Jahre – das heißt bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das  zwölfte Lebensjahr  ...

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Rechtssicherheit für Vertragsbedienstete bei „Hacklerregelung“

ANTRAG 13 Rechtssicherheit für Vertragsbedienstete bei „Hacklerregelung“ an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass der Nationalrat das Vertragsbedienstetengesetz 1948, in der geltenden Fassung dahingehend abändert, dass auch die „Hacklerregelung“ gesetzlich verankert wird und damit auch bei „Abfertigung alt“ der Anspruch auf Abfertigung gesetzlich gesichert ist. Begr...

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Absicherung der Langzeitpflege

ANTRAG 12 Absicherung der Langzeitpflege an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, die Petition des ÖAR (Dachorganisation der Behindertenverbände in Österreich) aus dem Jahre 2015 zur Absicherung der Pflege von Menschen mit Behinderungen als Anlass zu nehmen, um die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aufzufordern, dringend notwen...

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Pflegefreistellung ausdehnen

ANTRAG 11 Pflegefreistellung ausdehnen an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien fordert, die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Bundesministerin für Familie und Jugend einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der Familien ab drei Kindern eine zusätzliche dritte Woche „Pflegefreistellung“ pro Arbeitsjahr ermöglicht. Begründung: Grundsätzlich haben Eltern (Wahl- und Pflegeeltern), seit 1. Jänner 2013, für ihre ...

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Neues Mietrecht

ANTRAG 10 Neues Mietrecht an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt sich für ein neues Mietrecht einzusetzen, das den Menschen insbesondere leistbare Mieten und Sicherheit gewährleistet, sowie Investitionsanreize für die Sanierung, Erhaltung und Schaffung von Wohnraum beinhaltet. Begründung: Seit mehr als zwei Jahren arbeitet man bereits an einer Reform des Mietrechts. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht ...

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Offenlegung der Gesundheitskosten für Asylwerber durch die Gebietskrankenkasse

ANTRAG 9 Offenlegung der Gesundheitskosten für Asylwerber durch die Gebietskrankenkasse an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, entsprechende aufsichtsrechtliche und legistische Maßnahmen einleitet, um dafür Sorge zu tragen, dass die Gebietskrankenkassen die tatsächlichen Kosten der Gesundheitsbetreuung für Asylwerber offenlegen ...

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