Vorarlberg


AK – Wahl 2024 – neues AK-Wahlrecht

Trotz der Ankündigung der Mehrheitsfraktion, das man sich in dieser Legislaturperiode des Themas Wahlbeteiligung annimmt ist bis dato fast nichts geschehen. Außer einem Vortrag von Herrn Gerhard Fehr wie sich die AK bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder in den Mittelpunkt spielen könnte. Natürlich ist es möglich Zeichen zu setzen um dem Trend von immer schlechter werdenden Wahlbeteiligungen entgegen zu treten. Allerdings braucht es auch den Mut diese in Angriff zu nehmen. Sonst wird sich nie etwas ändern und wenn dann die Wahlbeteiligung unter 30% ...

weiterlesen


Mehr Transparenz auf der Lohn- oder Gehaltsabrechnung der Arbeitnehmer

Ausgangslage: Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen verpflichten den Dienstgeber lediglich, auf der Lohn- oder Gehaltsabrechnung den Abzug der Sozialversicherungsbeiträge in einer Position anzuführen. Diese eine Position „Sozialversicherungsbeiträge“ beinhaltet jedoch eine Fülle von Beiträgen und Umlagen, wie beispielsweise den Krankenversicherungsbeitrag, den Pensionsversicherungsbeitrag, die Arbeiterkammerumlage oder die Wohnbauförderung. Dem Arbeitnehmer ist oftmals zwar bewusst, dass diese Sozialversicherungsbeiträge an die Gebietskrankenkasse abgeführt ...

weiterlesen


Vollharmonisierung der Telekom- Gesetze 2018 dürfen keine gut funktionierende nationale Konsumentenrechte bedrohen

Ab Jänner 2018 drohen die bestehenden Schutzmaßnahmen bei der Handy- und Internetnutzung massiv aufgeweicht zu werden. Mit Beginn des Jahres 2018 will die EU, sämtliche nationalen Vorschriften im Telekombereich in einem Kodex harmonisieren. Die Konsultationen im EU-Rat haben dazu schon im Jänner begonnen. Kommt der Kodex wie geplant 2018, würden die hohen nationalen Standards beim Konsumentenschutz ausgehebelt werden. Harmonisierung ja, aber nur dort, wo es sinnvoll ist. Die hohen Schutzstandards in unserem Land müssen erhalten bleiben!Laut Informationen sollten ...

weiterlesen


Mehr Gerechtigkeit für heimische Beitragszahler (insbesondere Ältere Mütter) mit niedrigem Einkommen

Die öffentliche Hand muss derzeit sehr viel Geld für Kinderbetreuungsstätten aufwenden. Einen großen Teil machen die Personalkosten aus. Daraus ist erkennbar, wie viel die älteren Mütter unbezahlt geleistet haben, wenn sie Kinder aufgezogen haben. Es ist eine Schande für unsere Gesellschaft, dass es eine Reihe von alten Müttern gibt, die vom Ausgleichszulagenrichtsatz in Höhe von derzeit 830 Euro netto „leben“ müssen, denn das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Was wären die Folgen gewesen wenn sich die Frauen der älteren Generation aus Angst ...

weiterlesen


Gewinnausschüttungen für Unternehmer an Arbeitnehmer

Die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer sind seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr gestiegen. Aufgrund der stagnierenden Arbeitnehmereinkommen hat sich seit her unsere relative Lohnstückkostenposition im Vergleich zu den Handelspartnern markant verbessert. Wie das WIFO in einer Studie berechnete, sind die Lohnstückkosten aber nicht in dem Ausmaß gestiegen wie die Preise. Diese sind wesentlich stärker gestiegen als die Lohnstückkosten. Vereinfacht gesagt entstand also ein Teil der Inflation nicht aufgrund des Zuwachses der Löhne, sondern wegen der enormen ...

weiterlesen


Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale

Im Februar 2013 wurde die Pendlerpauschale „reformiert“. Unter anderem ist es seitdem erstmals auch für Teilzeitkräfte möglich, eine Pendlerpauschale in Anspruch zu nehmen. Weiters wurde der sogenannte "Pendler-Euro" eingeführt. Auch wenn bereits bei Beschlussfassung klar war, dass diese Änderung nicht zu der für die Pendler dringend notwendigen Erhöhung der Pendlerpauschale führen werde, wurde damals von allen Seiten versichert und vorgerechnet, dass es zu einer Verbesserung und auch zu einer (wenn auch nur leichten) finanziellen Erhöhung kommen werde. ...

weiterlesen


Freihandelsabkommen CETA & TTIPP

Nach massiven Protesten in ganz Europa hat die EU-Kommission erfreulicherweise verlautbart, dass über die Annahme des Handelsabkommens CETA doch nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden soll. Das ist ein erster Schritt, aber noch kein Grund zur Entwarnung. Das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) geht weit über bisherige Vereinbarungen - etwa zum Zollabbau - hinaus. Durch CETA würden neue Rahmenbedingungen für sämtliche sozial- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen ...

weiterlesen


Wiedereinführung des Blum-Bonus

Vorarlberg ist ein Bundesland, das aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten stark von hochqualifizierten Fachkräften und somit auch von gut ausgebildeten Lehrlingen abhängig ist. Im Arbeitsprogramm der Landesregierung wird dem Thema Beschäftigung ein eigenes Kapitel gewidmet. In diesem Kapitel wird festgehalten, dass unser Wohlfahrtsstaat auf Dauer nur aufrecht erhalten werden kann, wenn möglichst viele Menschen beschäftigt sind. Die Reduktion der Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Arbeitsplätze und vielversprechende Perspektiven für unsere Jugend haben ...

weiterlesen


Keine Erhöhung der Grundsteuer – Kein Spielraum für neue Steuern

Im Hochsteuerland Österreich wird über die Erhöhung der Grundsteuer ohne gleichzeitige Senkung anderer Abgaben diskutiert. Einige Politiker und Interessensvertretungen haben in letzter Zeit mit Nachdruck die höhere Besteuerung von Vermögen als Beitrag zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes gefordert. Die konkrete Ausgestaltung einer Vermögenssteuer ist aber höchst umstritten; schon bei der Frage, welche Vermögensbestandteile zu besteuern sind, differieren die Auffassungen stark.

Die Grundsteuer ließe sich auf drei Arten erhöhen: durch Anhebung der ...

weiterlesen


Kein Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber – Unsere Arbeitnehmer nicht vergessen

Der heimische Arbeitsmarkt ist in einer Schieflage. Gerade deshalb darf es keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber geben. Österreich verzeichnet bereits rund 400.000 Arbeitslose, Tendenz steigend. Ca. 90.000 Asylanträge wurden in den abgelaufenen Jahren in Österreich gestellt. Der Fiskalrat hat errechnet, dass jeder Flüchtling bis zum Jahr 2060 € 277.000,-- an Kosten verursachen wird. Die Annahme, dass unsere Wirtschaft die Flüchtlinge dringend braucht und der österreichische Arbeitsmarkt die Neuankömmlinge verkraftet, ist nichts anderes als eine ...

weiterlesen