Mineralölsteuer darf im Zuge der anstehenden Steuerreform nicht erhöht werden

an die Vollversammlung
der Arbeiterkammer Burgenland am 07.November 2014

Umweltminister Rupprechter schlägt Finanzminister Schelling vor, im Sinne einer „ökosozialen Komponente“ den Steuervorteil bei Diesel zu streichen und gleichzeitig eine generelle Erhöhung der Mineralölsteuer durchzuführen.

Derzeit bezahlt man in Österreich pro Liter Benzin 48,2 Cent Mineralölsteuer, bei Diesel sind es nur 39,7 Cent pro Liter. Bei Streichung müssten somit bei einem Tankvolumen von 50 Litern um 4,25 Euro mehr bezahlt werden, bei einer generellen Mineralölsteuererhöhung, entsprechend mehr.
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer sehen diese Überlegung als neuerlichen Angriff auf die ohnehin schon gebeutelten Geldbörsen der Arbeitnehmer. Gerade die geografische Lage des Burgenlandes, zwingt den Großteil der Arbeitnehmer dazu, den Weg zum und vom Arbeitsplatz, mangels öffentlicher Verkehrsanbindung, den PKW zu benutzen. Sie sind auf die Fahrt mit dem Auto angewiesen.

Streichung des Steuervorteils bei Diesel und generelle Erhöhung der Mineralölsteuer lehnen wir daher strikt ab. Im Gegenzug verlangen wir eine Herabsetzung der motorbezogenen KFZ Steuer, so könnte man wirkungsvoll heimische Arbeitnehmer entlasten.

Wir ersuchen die Kammerräte der AK Burgenland unseren Antrag zu unterstützen um die burgenländischen Arbeitnehmer wirkungsvoll zu entlasten.