FA-Rösch: Steuerreformpläne von SPÖVP sind “Schmähparade”

Mittelschicht muss Reformen selbst bezahlen

Wien (OTS) – Als “Schmähparade”, bezeichnete der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) LAbg. Bernhard Rösch die Steuerreformideen der Bundesregierung. “Es muss endlich echte Reformen geben. Nach dem SPÖ-ÖVP-Modell steckt man der arbeitenden Bevölkerung Geld in die rechte Jackentasche, um es ihnen im selben Augenblick gleich wieder aus der linken Jackentasche herauszunehmen. Damit zahlt die Mittelschicht die ‘Reformen’ selbst”, kritisierte Rösch.

“Es fehlt den Regierungsverantwortlichen allein der Wille echte Reformen umzusetzen”, sagte Rösch, der auch auf Ex-Rechnungshof Präsident Fiedler verwies, der ebenfalls sagt: “Ich erwarte mir keinen großen Wurf bei der Steuerreform”. Oder auch Burgenlands Landeshauptmann, der gar von einer “Schmähparade” spricht.

10,5% der Österreicher seien mit Ende Jänner ohne Job. Ebenso würden rund 87.000 Ausländer in Österreich, oder im angrenzenden Ausland, AMS-Zuwendungen in Anspruch nehmen. Das sei der Höchststand an Arbeitslosen seit den 50-iger Jahren. Dennoch sehe Arbeitslosenminister Hundsdorfer keinen Handlungsbedarf für eine “Sozialpolizei”, um den Sozialmissbrauch in unserm Land einzudämmen, so Rösch.

Rösch fordert daher: “Schluss mit dieser Schmähparade von SPÖVP”! “Sparen wir lieber bei der Regierungspolitik und ihren ‘Freunderln’, den subventionierten Politvereinen und den millionenschweren Wohlfühlinseraten zum Meinungskauf, denn die Arbeitnehmer wurden schon genug geschröpft.”

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern daher den Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer von derzeit 36,5% auf 25% abzusenken, damit den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto im Börsl bleibe. Weiters keine Neuauflage von Erbschafts- und Schenkungssteuer, denn das Vermögen wurde bereits mehrfach versteuert. Ebenso keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sowie generell keine Einführung von neuen Steuern.

Auch sei die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung notwendig, da die Pendler davon massiv betroffen seien. Zudem forderte Rösch die Einführung einer Sozialpolizei um Sozialmissbrauch in unserem Land einzudämmen.
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