Rösch: Dringliche Anfrage der FPÖ-Bundesräte zur Massenarbeitslosigkeit

Freiheitliche bringen auch einen Entschließungsantrag zum sogenannten “Burgenländischen Modell” ein

Wien (OTS) – „Fast 500.000 Menschen in Österreich sind arbeitslos. Die neue Massenarbeitslosigkeit ist vor allem durch eine ungehinderte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem bedingt. Von dem vom ehemaligen Sozialminister Hundstorfer und seinem Nachfolger Stöger gern bejubelten Beschäftigungszuwachs profitieren vor allem Ausländer. Gleichzeitig aber explodiert durch diese Zuwanderung die Anzahl jener, die auf Grund ihrer mangelnden Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden. Und während das Arbeitsmarktservice bei den Inländern die Schulungsangebote fortlaufend kürzt, werden Sie für Ausländer weiter ausgeweitet. SPÖ-Sozialminister Stöger hat angesichts der Fehlentwicklungen am österreichischen Arbeitsmarkt massiven Erklärungsbedarf“, erklärte heute FPÖ-Bundesrat Ing. Bernhard Rösch.

Neben der stark steigenden Anzahl an Arbeitskräften, die dauerhaft aus anderen EU-Staaten, aber auch Drittstaaten nach Österreich kämen, um hier zu arbeiten, explodiere auch die Gruppe jener, die über die sogenannte EU-Entsenderichtlinie temporär in Österreich arbeiten. Entsendete Arbeitnehmer seien vor allem im Bau- und Montagebereich tätig und damit eine starke Konkurrenz in Sektoren, wo jetzt schon hohe (Ausländer-)Arbeitslosigkeit herrsche. „Die FPÖ hat durch eine ganze Reihe von gesetzlichen Initiativen im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten die Grundlagen für einen Stopp dieser Entwicklung und einen Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes gelegt. Diese Initiativen wurden von der österreichischen Bundesregierung, insbesondere vom ehemaligen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und seinem Nachfolger Alois Stöger, immer wieder abgelehnt“, erinnerte Rösch.

Jetzt gebe es allerdings auch in den Reihen der SPÖ immer mehr Repräsentanten, die zu einem nachhaltigen Umdenken in Sachen Arbeitsmarkt raten würden. Die SPÖ Burgenland haben sogar eine Resolution unter dem Titel „Vorrang für österreichische Arbeitnehmer“ beschlossen, in der freiheitlichen Forderungen übernommen worden seien. Das sogenannte „Burgenländische Modell“ beinhalte unter anderem die Forderung nach einer neuen Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt, nach der Verschärfung der arbeitsrechtlichen Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder nach Einschränkungen im Sozialsystem für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Wie halten Sie es mit dem ‚Burgenländischen Modell‘, Herr Minister Stöger? Das ist nur eine der 30 Fragen an den SPÖ-Minister“, so Rösch.

„Aber auch die Bundesräte müssen heute Farbe bekennen, vor allem jene der SPÖ. Denn wir bringen einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die jene Punkte im Arbeits- und Sozialrecht umsetzt, die das sogenannte ‘Burgenländische Modell’, auf der Grundlage des dazu beschlossenen SPÖ-Resolutionsantrags, beinhaltet. Das ist vor allem für die Bundesräte der SPÖ die Nagelprobe“, so Rösch.
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