Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Bereich der Kinderbetreuung und Schulen

ANTRAG 4

Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Bereich der Kinderbetreuung und Schulen

an die 165. Tagung der Vollversammlung der Kammer

für Arbeiter und Angestellte für Wien

Die 165. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien fordert die Bundesregierung auf, sich für das wichtige Prinzip der Subsidiarität,  der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen einzusetzen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, aus denen Familien frei, selbstbestimmt und ohne Zwang die besten Möglichkeiten für Ihre Kinder aussuchen können.

Begründung:

VP Familienministerin Sophie Karmasin sagte unlängst „Kleinkinder seien in Krippen besser aufgehoben als zu Hause“ – abgesehen davon, dass diese Aussage viele Eltern empört, widerspricht es dem Prinzip der Subsidiarität!

Das Prinzip der Subsidiarität sagt: Was vom Individuum oder in kleinen Einheiten erledigt werden kann, soll ihnen nicht von der größeren Einheit entzogen werden.  Dieses Prinzip ist im EU-Recht verankert und wird aber in der EU und auch in Österreich oftmals missachtet.

Freie Wahl bei Kinderbetreuung – keine Kindergartenpflicht!

 

Die Eltern sollen die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung haben, denn die Entscheidung über die Erziehung ihrer eigenen Kinder ist ein elementares Recht jedes Elternpaares. Die Bindung zwischen Mutter/Vater und Kind ist die engste Bindung, die es geben kann. Es gibt viele junge Mütter und Väter, die wenn sie es ohne ökonomischen Zwang könnten, ihre Kinder lieber länger zu Hause betreuen würden.

Es sollte sich also eine Mutter/ein Vater frei von ökonomischen Zwängen ihrem Kind in den ersten Lebensjahren widmen dürfen und dafür müsste die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss Angebote und Hilfestellungen, wie ausreichende Betreuungsplätze, flexible Öffnungszeiten, kombinierbare Betreuungsformen,… schaffen, damit jeder selbst entscheiden kann, welche Form von Betreuung er wählt.

Die Kindergartenpflicht ist ein Eingriff in die Familie und in die Erziehungskompetenz der Eltern. Natürlich ist das Argument des Spracherwerbs stichhaltig. In diesem Fall soll es eine Ausnahme geben, damit Kinder mit Sprachdefiziten die deutsche Sprache bereits im  Kindergarten erlernen und im Schulalltag nicht benachteiligt sind. Den kostenlosen Kindergarten für alle soll es geben, aber ohne jeden Zwang!

Keine Sexualerziehung im Kindergarten!

Weiters ist es auch nicht Aufgabe des Kindergartens, Sexualerziehung zu übernehmen, Sexualkundeunterricht gehört maximal in Schulen. Bislang galt die Sexualerziehung als primäre Aufgabe der Eltern, der Schule wurde eine Mitwirkung eingeräumt. Dieser Passus dreht sich jetzt um 180°. Eltern werden somit nur noch zu statistischen Einflussfaktoren. Und das ist nicht nur mit gebührender Skepsis zu sehen, sondern abzulehnen.

Keine Zwang-Ganztagesschule für ALLE!

Die Nachmittagsbetreuung in Schulen ist begrüßenswert für alle Schüler, die diese Betreuung dringend benötigen. Aber auch hier muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Eine Ganztagesschule für alle mit Pflicht, wie es sich die SPÖ wünscht,  wird kategorisch abgelehnt, weil hier wiederrum der Familie das Recht auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung genommen wird.

Kein Gender-Zwang in Schulen!

Es ist nicht die Aufgabe von Schulen und später von Hochschulen,  die Schüler/Schülerinnen und Studenten/Studentinnen zum gendergerechten Formulieren zu zwingen, dies ist eine im Berufsleben unbrauchbare Fertigkeit.

Jede Art von Zwang und Bevormundung ist strikt abzulehnen, lassen wir den Familien das Recht, selbst zu entscheiden, was für ihre Kinder das Beste ist.