Migrationsströme gefährden Sozialstaat!

Reform der Mindestsicherung und Beschränkung beim Zugang zu Sozialleistungen müssen im Interesse der Österreicher endlich umgesetzt werden!

Bregenz, 13.10.2016: Kürzlich berechneten Experten im Auftrag des Fiskalrats, welche Ausgaben und Einnahmen dem Staat durch die Flüchtlingszuwanderung in den nächsten Jahren entstehen. Demnach belastet jeder aufgenommene Flüchtling das Budget bis zum Jahr 2060 mit 277.000 Euro. Zusätzlich wird das Wirtschaftswachstum pro Kopf gebremst. Auch besonders optimistische Annahmen, wie etwa hoher Bildungsstandard und rasche Integration, würden die Kosten für den Staat nur unwesentlich verringern!

Für Zuwanderer darf in Zukunft ein Anspruch auf Sozialleistungen erst nach mehrjähriger Berufstätigkeit eröffnet werden!

„Im Sozialbereich ist daher besonderes Augenmaß gefordert“, betont die Freiheitliche Kammerrätin in der Arbeiterkammer Milina Kloiber. „Personen, die nach Österreich zuwandern und bei uns noch nie gearbeitet haben, darf in Zukunft ein Anspruch auf Sozialleistungen erst nach mehrjähriger Berufstätigkeit eröffnet werden. Wir müssen der Zuwanderung in unser Sozialsystem endlich wirksam entgegentreten. Das Geld, welches über Sozialleistungen verteilt wird, muss zuerst erarbeitet werden. Es sind die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung, daher haben wir diese behutsam zu verteilen und deren Verwendung auch ebenso streng zu kontrollieren“, betont die FPÖ-Arbeitnehmervertreterin Milina Kloiber.

Auch bei Mindestsicherung muss es zu differenzierten Leistungen kommen

„Auch ist es ein Gebot der Stunde, die Frage differenzierter Leistungen in der Mindestsicherung nach dem Modell Oberösterreich umzusetzen. Die Menschen verstehen nämlich völlig zurecht nicht, dass jemand, der nach Österreich kommt und noch nie einen Beitrag für unser Sozialsystem geleistet hat, automatisch dieselben Leistungen aus dem System ziehen kann, wie jemand, der mit seinen Beiträgen das System bereits miterhalten hat“, so die FPÖ-Kammerrätin Milina Kloiber abschließend.