Forderungen an die EU

an die 167. Tagung der Vollversammlung der Kammer

für Arbeiter und Angestellte für Wien

Die 167. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, die Bundesregierung aufzufordern, die nachfolgenden Aktivitäten auf EU Ebene umzusetzen:

• Forderung an die Bundesregierung, auf EU-Ebene aktiv zu werden, damit der Zugang zum Arbeitsmarkt in den Grenzregionen wieder geregelt erfolgt. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Regelungen während der Übergangsfristen (2004-2011) vor der völligen Arbeitsmarktöffnung.

• Nationale und regionale Regierungen müssen eine höhere Durchsetzungsmöglichkeit bei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Ausnahmeregelungen haben.

• EU-Rat, EU-Parlament, EU-Kommission und EuGH müssen regionale arbeitsmarktpolitische Bedürfnisse in Österreich akzeptieren. Zugangsregelungen in schwierigen Phasen müssen realpolitisch leichter möglich werden.

• Die österreichische Bundesregierung soll aufgefordert werden, im EU-Rat Druck aufzubauen, damit die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie auf EU-Ebene nicht abgeschlossen werden, solange die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht berücksichtigt sind. Die Entsenderichtlinie darf kein Schlupfloch für Lohn- und Sozialdumping sein.

Begründung:

Die Arbeitsmarktsituation in Österreich und besonders in Wien, ist durch die wirtschaftliche Lage nach wie vor prekär. Auch nach Wien pendeln regelmäßig Grenzgänger ein, die die bereits angespannte Situation am Wiener Arbeitsmarkt noch mehr belasten. Durch die Zuwanderung aus Osteuropa ist der Arbeitsmarkt stärker belastet, als die Politik uns glauben lassen wollte.

Wie das Profil (Februar 2016) schreibt, sind zwei Jahre nach der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für die letzten zwei Beitrittsländer in Osteuropa fast 50.000 Rumänen und Bulgaren in Österreich beschäftigt, weitere 7.500 scheinen in der Arbeitslosenstatistik auf. Auch der Zuzug aus anderen osteuropäischen EU-Staaten bleibt hoch. Zuletzt waren mehr als 230.000 Bürger aus den neuen Mitgliedsländern in Österreich beschäftigt. Das sind doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Über 130.000 weitere sind zwar bei Unternehmen jenseits der Grenze angestellt, werden aber nach Österreich entsendet und arbeiten hier.