Freihandelsabkommen CETA & TTIPP
Nach massiven Protesten in ganz Europa hat die EU-Kommission erfreulicherweise verlautbart, dass über die Annahme des Handelsabkommens CETA doch nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden soll. Das ist ein erster Schritt, aber noch kein Grund zur Entwarnung.
Das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) geht weit über bisherige Vereinbarungen – etwa zum Zollabbau – hinaus. Durch CETA würden neue Rahmenbedingungen für sämtliche sozial- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen geschaffen, auch im Bereich der Daseinsvorsorge. Zudem gilt CETA als Musterabkommen für TTIP (also das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA), sodass von dem Abkommen eine starke Signalwirkung für die zukünftige Handelspolitik ausgeht. CETA ist ausverhandelt und kommt nun in eine wichtige Entscheidungsphase.
Dass die EU-Kommission CETA nun doch als „gemischtes Abkommen“ einstuft, ist ein wichtiger Erfolg. Das bedeutet, dass nicht nur auf EU-Ebene über seine Annahme entschieden wird, sondern dass auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen.
Auch wenn damit eine wichtige Forderung der Freiheitlichen Arbeitnehmer erfüllt ist, bleiben zentrale inhaltliche Kritikpunkte an CETA aufrecht. Bereits am 00. haben die Handelsminister im EU-Rat über die Unterzeichnung des Abkommens und über seine vorläufige Anwendung abgestimmt. Vorläufige Anwendung bedeutet, dass CETA bereits jetzt angewendet werden kann, noch ehe die nationalen Parlamente dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Dies untergräbt das Mitspracherecht wieder.
Das nächste Abkommen mit den USA (TTIP) steht noch in Diskussion. Wie CETA wird auch dieses hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es ist auch hier zu befürchten, dass verschiedene Knebelpassagen ausgehandelt werden, welche zum Schaden der Österreichischen Wirtschaft und vor allem der Österreichischen Bevölkerung sind.
Abkommen von dieser Tragweite gehören vor und von der Bevölkerung unseres Landes diskutiert – mit allen Vor- und Nachteilen. Hier geht es auch um mögliche Absenkungen im Bereich der Sozial-, Arbeits- und Sicherheitsstandards sowie negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz. Es ist zu befürchten, dass private Profitinteressen von ausländischen Konzernen übergeordnet werden und die Souveränität unseres Landes ausgehebelt wird.
Die 177. Vollversammlung der AK – Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, Verträgen mit derartigen Auswirkungen keine Zustimmung zu erteilen und öffentlich zu machen und unwiderruflich einer Volksabstimmung zuzuführen.