Vorarlberg muss endlich handeln!

ÖVP-Landeshauptmann Wallner darf bei der Reform der Mindestsicherung nicht länger auf eine Lösung im Bund warten, die sowieso nie kommt. 

Kein Verständnis für die endlose Diskussion zur Reform der Mindestsicherung hat FPÖ-Arbeitnehmervertreter Michael Koschat. Nachdem die Regierung von SPÖ und ÖVP einmal mehr ihre völlige Unfähigkeit bewiesen hat und die längst überfällige Reform einmal mehr gescheitert ist, fordert der freiheitliche Kammerrat endlich eine eigenständige Lösung für Vorarlberg. „Wir können in Vorarlberg nicht einfach die Hände in den Schoß legen und auf eine bundesweite Reform warten, die sowieso nie kommt. Landeshauptmann Wallner muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und eine eigenständige Lösung für Vorarlberg auf den Weg bringen“, stellt der FPÖ-Kammerrat fest.

Koschat sieht den Grund für Wallners Unwillen zu einer Vorarlberger Lösung in der schwarz-grünen Koalition begründet. „Offenbar möchte Wallner keinen Konflikt mit dem grünen Regierungspartner riskieren. Und da geht er den leichten Weg und belässt die Verantwortung zu einer Reform einfach beim Bund. Die Zeche für die Untätigkeit in Bund und Land bezahlt die arbeitende Bevölkerung“, stellt der FPÖ-Arbeitnehmervertreter klar.

Andere Bundesländer seien schon aktiv geworden und hätten Änderungen beschlossen. Während aber Vorarlberg mit der grünen Soziallandesrätin Wiesflecker Kürzungen für Asylberechtigte ausschließe, würden die Reformen in diesen Bundesländern sehr wohl eine geringere Mindestsicherung von Asylberechtigten gegenüber anderen Beziehern vorsehen, berichtet Koschat. „An diesen Modellen muss sich auch eine Vorarlberger Lösung orientieren“, fordert der freiheitliche Kammerrat. „Es versteht niemand in der arbeitenden Bevölkerung – und auch nicht die Mindestpensionisten – dass Menschen, die gerade einen Asylbescheid erhalten haben, dieselben Leistungen aus dem System ziehen können, wie jemand der über Jahre hinweg das System mit seinen Beiträgen miterhalten hat“, ist der FPÖ-Arbeitnehmervertreter überzeugt.