FP-Schütz: Freiheitliche Arbeitnehmer stimmten AK-Voranschlag 2017 nicht zu

Politisch inhaltliche Schwerpunktsetzung nicht akzeptabel

Wien (OTS) – LAbg. Angela Schütz, Landesobmann Stellvertreter Wien, bekräftigt gestern in ihrer Rede bei der Vollversammlung der AK Wien, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) auch dieses Jahr dem Voranschlag 2017 nicht zustimmen, da die politisch inhaltliche Schwerpunktsetzung nicht akzeptabel sei.

Der Voranschlag sei wie immer konservativ gestaltet, aber in einigen wichtigen Bereichen würden auch im nächsten Jahr falsche Schwerpunkte gesetzt. Der Rechts- und Konsumentenschutz etwa werde viel zu langsam ausgebaut.

„Wir stellen die politisch motivierte Einsetzung von Geldern, sowie die AK Subventionspolitik in Frage“, so Schütz. Unverständlich sei auch, wie die AK zum Beispiel für 2017 rund 550.000€ für Jugendprojekte veranschlagt, im Jahr 2015 aber nur 309.377€ und heuer bis dato nur 177.767,21€ ausgegeben hat. Gleiches ist bei den Positionen Lehrabschlussprüfungen einerseits – veranschlagt 2017 sind 80.000€, ausgegeben; im Jahr 2015 33.208€ und 2016 gar nur 789€ und Aufwand für Schulabschlüsse andererseits, für die 2016 noch gar nichts ausgegeben wurde.
„Gerade aber das Thema Jugendförderung sollte für uns oberste Priorität haben, anstatt diverse Institute und Vereine zu subventionieren, bei denen eine inhaltliche Brücke zu der Arbeitnehmervertretung schon sehr weit hergeleitet werden muss“, begründet Schütz ihre Ablehnung.

„Da hilft es auch nicht, dass das Budget der Arbeiterkammer im Zahlenwerk korrekt erstellt und von Wirtschaftsprüfern geprüft wurde, wenn dann zum Beispiel der Bereich der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, auch oft politisch zu hinterfragen ist“, so Schütz abschließend.