FPÖ-Arbeitnehmer Vorarlberg gegen TTIP & CETA

Vom 23. bis 30. Jänner findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA statt. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer in Vorarlberg werden dieses Volksbegehren unterstützen. Obwohl das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) momentan vom Tisch zu sein scheint, birgt der europäisch-kanadische Handelspakt CETA weitreichende und unabsehbare Folgen für die Menschen.

„Nicht über die Köpfe der Österreicher hinwegentscheiden“

Mit CETA drohen nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher-und Naturschutz. „Zwei Drittel der Bevölkerung steht dem Handelsabkommen skeptisch bis negativ gegenüber, daher kann man hier nicht einfach über die Köpfe der Österreicher hinwegentscheiden“, betont der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Michael Koschat. „Auch die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Problem, denn damit können Großkonzerne Einfluss auf das Parlament ausüben, wenn Gesetze nicht in ihrem Sinne beschlossen werden.“ Soziale und ökologische Regionalpolitik wird eingeschränkt. TTIP, CETA und TiSA betreffen auch unmittelbar die Länder und Gemeinden. So müsste man dann beispielsweise die USA oder Kanada in die öffentliche Auftragsvergabe einbeziehen. Städte, Gemeinden oder deren Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Universitäten könnten schnell in Konflikt mit den Regeln der Abkommen kommen, wenn sie regionale Waren oder Anbieter bevorzugen wollen. Das Recht, Dienstleistungen in Eigenregie oder im Gemeindeverbund anzubieten, wäre ebenfalls in Frage gestellt. Die Möglichkeiten der Kommunen eine eigenständige Regionalpolitik mit sozialer oder ökologischer Ausrichtung zu betreiben, würde dadurch stark eingeschränkt.

Bundeskanzler Kern handelt gegen Österreichs Interessen

Bundeskanzler Kerns „New Deal“ hingegen bestehe offenbar darin, zwar die Bürger zu befragen, sich aber nicht an dieses Abstimmungsergebnis zu halten. Er fällt damit der österreichischen Bevölkerung in den Rücken. Die Freiheitlichen nehmen die Anliegen der Menschen hingegen ernst und setzen sich auch nachhaltig dafür ein.„Das Volksbegehren ist deshalb auch ein gutes Mittel ein Zeichen gegen die Abgehobenheit und die Bürgerferne unserer Bundesregierung zu setzen“, so der freiheitliche Arbeitnehmer Michael Koschat abschließend.