Nächste SPÖ/ÖVP-Mogelpackung

FPÖ-Arbeitnehmer fordern statt Regierungsschwindel echte Abschaffung der kalten Progression.

 

In Aussendungen und Inseraten hat die rot-schwarze Regierung die Abschaffung der kalten Progression angekündigt. Für die freiheitliche Kammerrätin Milina Kloiber ein weiterer Beweis für die Unehrlichkeit dieser beiden Parteien. „Das SPÖ/ÖVP-Papier sieht in Wahrheit nicht die Abschaffung der kalten Progression, sondern nur eine halbherzige Entschärfung mit wenig Entlastungswirkung für die Steuerzahler vor. Das ist nichts anderes als die nächste Mogelpackung der Regierung“, zeigt Kloiber auf.

Das Vorhaben von SPÖ und ÖVP sieht vor, dass erst ab einer Inflation von fünf Prozent eine Anpassung stattfindet. Das wäre laut Berechnungen erst im Jahre 2019 der Fall. Zudem ist die Anpassung nur für die untersten beiden Steuerstufen vorgesehen. „Offensichtlich will die rot-schwarze Regierung auf die Zusatzeinnahmen durch die Kalte Progression nicht verzichten. Bis 2019 wird sich der ÖVP-Finanzminister damit über Mehreinnahmen von fast 1,8 Milliarden Euro freuen dürfen“, so Kloiber.

Andere Länder würden dagegen vorzeigen, wie einfach die echte Abschaffung der kalten Progression wäre. „In der Schweiz passen sich die meisten Steuersätze und Absetzbeträge jedes Jahr automatisch an die Inflation an. Würde man in Österreich wenigstens die Steuersätze jährlich anpassen, läge die Belastung der Steuerzahler durch die kalte Progression mit Ende 2019 nur bei 69 Millionen Euro und nicht bei fast 1,8 Milliarden“, rechnet die freiheitliche Kammerrätin vor.

„Die Freiheitlichen Arbeitnehmer stehen jedenfalls für die echte Abschaffung der kalten Progression. Der freiheitliche Lösungsvorschlag ist einfach, gerecht und auch sofort umsetzbar: Alle Tarifstufen müssen jedes Jahr angepasst werden. Als Richtwert dient der von der Statistik Austria jährlich berechnete Inflationswert. Nur so wird die Ungerechtigkeit der kalten Progression ein für alle Mal beseitigt“, stellt die FPÖ-Arbeitnehmervertreterin abschließend klar.