FPÖ-Kammerrat  Koschat: Stille Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber führt zu weiterem Zuzug aus dem Ausland

Asylverfahren beschleunigen und Personen ohne Bleiberecht zurückführen – die fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich warten auf dringende Reformen der Regierung.

Bregenz, am 13.04.2017 – „Trotz anhaltender Rekordarbeitslosigkeit scheint es das oberste Ziel vom SPÖ geführtem Sozialministerium zu sein, den Migranten in irgendeiner Form Arbeit zu verschaffen. Mit der am 01. April dieses Jahres in Kraft getretenen Verordnung, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen, wird  weiterhin bevorzugt Arbeitsmarktpolitik für Ausländer gemacht. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer  sehen diese Öffnung als ein völlig falsches Signal. Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Österreich sollte es oberste Priorität sein, zuerst einmal diese Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Diese in aller Stille in Kraft getretene Verordnung wird die Arbeitslosigkeit nur weiter ansteigen lassen und zu einem weiteren Zuzug aus dem Ausland führen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-KR Michael Koschat die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber. Der SPÖ-Sozialminister habe in diesem Bereich offensichtlich vor, den heimischen Arbeitsmarkt komplett auszuhöhlen. „Mit seinem Vorhaben werden Teilzeitkräfte aus Österreich, aber auch Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund eine riesengroße Konkurrenz bekommen. Der Ansatz des Sozialministers ist falsch. Denn wenn Asylverfahren kürzer dauern würden, müsste er sich keine Gedanken über Jobs für Asylwerber machen. Daher müssen Asylverfahren beschleunigt und Personen ohne Bleiberecht umgehend in ihr Heimatland zurückgeschickt werden“, fordert  FPÖ-KR Michael Koschat.

„Diese Ergänzung zu der bereits bestehenden und  funktionierenden Möglichkeit der gemeinnützigen Tätigkeit für Asylwerber bringt nichts anderes als einen neuen Turboeffekt für einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ganz offensichtlich liegt hier  ein völlig falsches Amtsverständnis von Stöger vor, denn ein Minister sollte nicht einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit produzieren, sondern den heimischen Arbeitsmarkt endlich stabilisieren“, so der FPÖ-KR Koschat abschließend.
Rückfragehinweis:
FPÖ-KR Michael Koschat
Tel.: 0676/82553413