Bankomatgebühren

ANTRAG 2

an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer

für Arbeiter und Angestellte für Wien

Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, die laufende Diskussion zu Bankomatgebühren zum Anlass zu nehmen, um die Bundesregierung aufzufordern, insbesondere den Bundesminister für Justiz Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Nationalrat eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz zuzuleiten, die ein Verbot von Bankomatgebühren in Österreich zum Ziel hat und sowohl für Banken als auch sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen, wie etwa ausschließliche Bankomatbetreiber, gilt. Gleichzeitig soll in dieser Novelle festgelegt werden, dass Bankomatbetreiber, die schon bisher Extragebühren von den Konsumenten verlangt haben, dies ab sofort zu unterlassen haben.

Begründung:

Die Tageszeitung Kurier berichtete im Zusammenhang mit der Firma Euronet und der Einführung bzw. der Beibehaltung von Bankomatgebühren, dass dieser Bankomatbetreiber seinen steuerlichen Unternehmenssitz im US-Bundesstaat Delaware hat, einer internationalen Steueroase. Jetzt stellt sich die Frage, ob in letzter Konsequenz nicht Bankomatgebühren, die in Österreich durch Euronet kassiert worden sind, steuerschonend zum Gewinn von Euronet in Delaware beitragen:

„Österreichische Banken liebäugeln schon länger damit. Jetzt hat das US-amerikanische Unternehmen Euronet, den nationalen Grundkonsens gebrochen, dass Geldbehebungen an Bankomaten gratis sein müssen. Seit einigen Tagen verlangt Euronet eine Gebühr von 1,95 Euro für jede Behebung. Konsumentenschützer laufen dagegen nun Sturm, Österreich steht unter Gebührenschock, obwohl der Finanzminister postwendend festhielt, dass Gebühren „das gute Recht“ des Betreibers seien.

Doch was steckt eigentlich hinter dem Unternehmen, das hierzulande nur rund 70 der 8500 Bankomaten betreibt, aber in aller Munde ist? 

Euronet Worldwide Inc. hat seinen Sitz in der Kleinstadt Leawood im US-Bundesstaat Kansas. Das Unternehmen notiert an der Technologiebörse Nasdaq in New York mit einer Marktkapitalisierung von aktuell 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).

Hierzulande ist Euronet vor allem für seine Geldautomaten bekannt. Das Unternehmen betreibt aber auch Automaten im Auftrag von Banken, bietet Geldtransferlösungen an und hat sich auf dem Prepaid-Markt, zum Beispiel Wertkarten für Mobiltelefonie, etabliert.

Euronet ist weltweit tätig, betreibt Bankomaten auch in den großen Schwellenländern China, Indien und Brasilien und gelangte bereits mehrmals auf die Liste der am schnellsten wachsenden Technologieunternehmen des US-Magazins Forbes. 2015 meldete Euronet einen Gesamtumsatz von 1,8 Milliarden Euro, sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das operative Ergebnis belief sich auf 205 Millionen Dollar.

Von der Karibik nach Delaware – Der Sitz des Unternehmens ist zwar in Kansas, laut Firmenbuch ist die Holding Euronet Worldwide Inc. aber im US-Bundesstaat Delaware gemeldet. Der Bundesstaat gilt mit seiner unternehmensfreundlichen Rechtslage und vor allem wegen seiner laxen Steuerregeln als eine der bedeutendsten Steueroasen weltweit, wofür die USA zunehmend in die Kritik geraten. In Delaware gibt es mehr Unternehmen (über eine Million) als Einwohner (940.000), die meisten davon Briefkastenfirmen. Auch namhafte Großkonzerne wie Google, Apple, Daimler oder Volkswagen sind in Delaware registriert.

Euronet befindet sich also in guter Gesellschaft auf festem Land, das war aber nicht immer so. Bevor Euronet Worldwide Inc. 1997 in Delaware gegründet wurde, hieß die Holding des jungen Firmengeflechts “Euronet Holding N.V.”, registriert auf den Niederländischen Antillen in der Karibik, ebenfalls ein klassisches Steuerparadies. Das geht aus den Jahresberichten des Unternehmens und aus Meldungen an die US-Aufsichtsbehörden hervor, wie KURIER.at-Recherchen zeigen.

Rasante Expansion – Die Geschichte von Euronet beginnt im Jahr 1994, aber nicht in den USA oder in der Karibik, wie man meinen möchte, sondern in Ungarn. Der US-Banker und Geschäftsmann Michael J. Brown gründete in Budapest mit Bank Access 24 eine kleine Firma für elektronische Transaktionen. 1995 wurde der erste Bankomat der Firma in Ungarn in Betrieb genommen. In den folgenden Jahren erweiterte Euronet seine Präsenz in Zentral- und Osteuropa in einem erstaunlichen Tempo. 1997 erfolgte der Börsengang in den USA. Zu diesem Zeitpunkt war Euronet bereits in Ungarn, Polen, Deutschland, Tschechien, Rumänien und wenig später auch in Frankreich und Großbritannien tätig.

Der Börsenkurs des Unternehmens kletterte in den vergangen Jahren verlässlich nach oben. Heute sind unter anderem namhafte Investoren wie The Vanguard Group oder Janus Capital an Euronet beteiligt. Auch der Gründer und aktuelle Präsident, Michael J. Brown, hält laut Bloomberg Aktienoptionen im Wert von rund 50 Millionen Dollar. https://kurier.at/wirtschaft/bankomatbetreiber-euronet-von-einer-steueroase-in-die-naechste/209.630.523

Dazu kommt, dass die Firma Euronet anscheinend einen gewissen Bankomat-Lobbyismus in Österreich an den Tag legt. Sie sucht über ihren Außendienst neue Standorte, so etwa bei Supermärkten, Apotheken oder Trafiken, um ihr gebührenpflichtiges Bankomatnetz auszurollen. Ziel ist offensichtlich eine kritische Masse zu erreichen, um den österreichischen Konsumenten ihre Konditionen zu diktieren.