Neues Mietrecht

ANTRAG 10

Neues Mietrecht

an die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer

für Arbeiter und Angestellte für Wien

Die 168. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt sich für ein neues Mietrecht einzusetzen, das den Menschen insbesondere leistbare Mieten und Sicherheit gewährleistet, sowie Investitionsanreize für die Sanierung, Erhaltung und Schaffung von Wohnraum beinhaltet.

Begründung:

Seit mehr als zwei Jahren arbeitet man bereits an einer Reform des Mietrechts. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht und das, obwohl steigende Mieten eines der größten Probleme für viele Bewohner Wiens darstellen. Einer der belastendsten Positionen bei den Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener ist die Miete. Es wird immer schwieriger leistbare Wohnungen – vor allem in der Bundeshauptstadt – zu finden. Experten und Expertinnen gehen von einer durchschnittlichen jährlichen Mietpreiserhöhung von 2-2,5 Prozent aus. Die Preise für Eigentumswohnungen steigen sogar noch stärker, diese werden im Durchschnitt um rund 3-5 Prozent/Jahr teurer. Der Grund für die stetigen Preissteigerungen ist nicht nur in der Inflation und den steigenden Betriebskosten zu finden. Laut einem aktuellen Bericht der BUWOG AG und der Immobiliendienstleister lässt auch die hohe Nachfrage nach Wohnraum, die auf den kontinuierlichen Bevölkerungsanstieg sowie den Zuzug unzähliger Flüchtlinge zurückzuführen ist, die Mieten in die Höhe schnellen.

Neben Maßnahmen, um leistbares Wohnen zu gewährleisten, müssen auch die Schutzvorschriften für Mieter verbessert werden. Das ist auch eines der Ziele der Arbeiterkammer, die sich für die Rechte der Mieter einsetzen will, wie sich einer von ihr herausgegebenen Broschüre entnehmen lässt. Weitere Forderungen der Arbeiterkammer betreffen den Kündigungsschutz, die gesetzliche Einführung klarer Mietzinsobergrenzen und den Schutz vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen.

Viele wohnpolitische Fragen bleiben noch offen. Die von der Arbeiterkammer geforderte Maßnahme klare Mietzinsobergrenzen zu schaffen, greift zu kurz und kann für sich alleine das Problem des angespannten Wohnungsmarktes nicht lösen. Die zusätzliche Schaffung von Investitionsanreizen für die Sanierung, Erhaltung und Schaffung von Wohnraum soll zu einer Ausweitung des Wohnungsangebotes führen und die Mieten, insbesondere in Wien, nachhaltig sinken lassen.

Broschüre AK:

(https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/Publikationen/Mietrecht_fuer_Mieter_2016.pdf)