FPÖ-Arbeitnehmervertretung  für mehr soziale Gerechtigkeit

Freiheitliche erteilen den Hartz IV-Visionen der ÖVP eine AbsageOffenbar plant die ÖVP unter ihrem neuen Obmann einen radikalen Sozialabbau. So sind in den letzten Tagen Pläne des ÖVP-geführten Finanzministeriums publik geworden, wonach Berechnungen für die Kürzung von Sozialleistungen analog den deutschen Hartz IV-Gesetzen angestellt werden.

„ÖVP will sozial schwächste Österreicher die Zeche zahlen lassen“

Für FPÖ-Arbeitnehmervertreterin Milina Kloiber sind solche Sozialkürzungsprogramme völlig inakzeptabel. „Die ÖVP will jetzt offensichtlich die sozial schwächsten Österreicher die Zeche für die völlig verfehlte und von ihr mitverursachte Massenzuwanderung zahlen lassen“, so Kloiber. Es liege auf der Hand, dass durch die zügellose Zuwanderung die heimischen Sozialtöpfe immer mehr geleert würden. „Für ihr eigenes Versagen möchte die ÖVP jetzt offenbar die Österreicher bestrafen“, zeigt die freiheitliche Kammerrätin auf.

„FPÖ für Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländern“

Sie fordert stattdessen endlich eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländern, was die Anspruchsberechtigung von Sozialleistungen betrifft. „Der Zugang ins Sozialsystem bei Nichtstaatsbürgern und Asylanten ist zu verschärfen. Es kann nicht sein, dass jeder, der zu uns kommt, ab dem ersten Tag vollen Anspruch auf sämtliche Leistungen des Staates hat“, stellt Kloiber klar.

Weitere Anliegen der Freiheitlichen Arbeitnehmervertreterin sind die echte Abschaffung der kalten Progression und eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Kloiber fordert auch einen Mindestlohn von 1.600 Euro brutto. „Die Arbeitnehmer brauchen ein Einkommen zum Auskommen“, so die Kammerrätin abschließend.