ANTRAG 11

Keine CO2 Steuer Belastung für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen

an die 173. Tagung der Vollversammlung der Kammer

für Arbeiter und Angestellte für Wien

Die 173. Tagung der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien beschließt sich bei der zukünftigen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Zuge der aktuellen Klimaschutzdebatte keine Mehrbelastungen durch neue Abgaben (CO2-Steuern, City-Maut,…) bei den privaten Haushalte und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen beschlossen werden.

Begründung:

Mit jedem Liter Treibstoff oder Heizöl bezahlt man beim Kauf auch Mineralölsteuer. 

Ein fixer Betrag, der gemeinsam mit der Umsatzsteuer schon jetzt rund die Hälfte des Kaufpreises ausmacht. Nachdem die CO2-Emissionen je verbranntem Liter Kraftstoff chemisch festgeschrieben sind, besteht mit der MöSt bereits jetzt eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel zwischen 163 und 225 Euro je Tonne. Die bestehende CO2-Steuer im Straßenverkehr ist damit rund 9-mal höher als die aktuellen Preise, die die Industrie für CO2-Zertifikate zahlt. Auch die letzte MöSt-Erhöhung wurde explizit schon als CO2-Steuer bezeichnet.

Aktuell wird schon jetzt im Zuge der Koalitionsgespräche über eine mögliche Steuererhöhung bei fossilen Brennstoffen von bis zu 50 Cent/je Liter für die Autofahrer gesprochen. Rechnet man, dass ein Pendler/Pendlerin mit seinem/ihrem Auto – bei einem Verbrauch von acht Litern pro 100 Kilometern und einer Fahrleistung von 30.000 km pro Jahr – mit Mehrkosten von 100 Euro pro Monat oder 1.200 Euro pro Jahr rechnen müssten.

„Eine derartige Mehrbelastung der privaten Haushalte ist für die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen unzumutbar!