FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Klubobmann Wöginger möchte Hacklerregelung abschaffen

Wien (OTS) – „Wenn man den Sozialsprecher und ÖVP-Klubobmann Wöginger gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales argumentieren gehört und gesehen hat, dann wurde für alle Anwesenden eines klar: Hier sitzt ein ‚lupenreiner Wiederholungstäter in Sachen Wählerbetrug‘. Wieder einmal ritt der ÖVP-Klubchef wortreich gegen die von ihm kurz vor der Nationalratswahl 2019 selbst mitbeschlossenen Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren. So verstieg sich Wöginger dazu, das Abstimmungsverhalten seines eigenen Parlamentsklubs als parteipolitische Notfallsmaßnahme kurz vor dem Wahlgang 2019 umzudeuten. Aber Wöginger und seine ÖVP-Kameraden im Ausschuss hatten wieder einmal nicht den Mut, gegen einen FPÖ/SPÖ-Antrag zur Beibehaltung und entsprechenden Adaptierung der Hacklerregelung für alle Berufsgruppen zu stimmen. In typischer ÖVP-Manier vertagte man den Antrag und zeigte damit die fortgesetzte Mutlosigkeit, in einer solchen Sachfrage endlich einmal Flagge zu zeigen“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Mit dieser bedenklichen Haltung von Wöginger, der ja auch ÖAAB-Bundesobmann ist, hat dieser wieder einmal Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern begangen. Dass sich seine eigenen ÖAAB-Spitzenfunktionäre – vom Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl abwärts – schon längst einen Führungswechsel bei den schwarzen Arbeitnehmern wünschen, kann man vor diesem Hintergrund besser denn je verstehen. Aber nicht nur die schwarze Regierungshälfte übte ‚Langzeitversichertenverrrat‘, auch die grünen Mandatare im Sozialausschuss, an der Spitze Sozialsprecher Koza machten hier die Eideshelfer in Sachen Wiederabschaffung der Hacklerregelung. Koza, der eigentlich aus den Reihen der grünen Gewerkschafter kommt und sich selbst als Arbeitnehmervertreter in seinem Nationalratswahlkampf 2019 den Wählern angepriesen hat, macht jetzt schon im dritten Sozialausschuss und darüber hinaus in einem Gesundheitsausschuss immer dann der ÖVP die Mauer, wenn es um die Verteidigung unsozialer Maßnahmen geht. Herr Koza, das werden sich ihre Wähler merken und ich prognostiziere Ihnen, dass es noch mehr Abgänge und Austritte aus den Reihen ihrer grünen Gewerkschafter geben wird, als bereits bisher“, betonte Belakowitsch.

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