Wunsch: „Die Neoliberalen haben mal Pause!“ (Zitat: Vizekanzler Kogler) und…
…Wirklichkeit: Neoliberaler Hardliner wird Arbeitsminister
Das Ausbluten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht unter dem Kurz-Regime munter weiter. Neueste Watschen für die Erwerbstätigen ist die Bestellung des neoliberalen Hardliners und Chef des IHS Instituts, Martin Kocher.
„Die Neoliberalen haben mal Pause!“, gab der grüne Vizekanzler Kogler noch vor einer Woche vollmundig von sich. „Was das Wort eines Grünen bedeutet sieht man keine 7 Tage später, nämlich gar nichts!“, so der freiheitliche AKNÖ Vorstand BR Gerhard Scherz.
Auch von der im weiteren Sinne zu den Grünen gehörende Kammerfraktion, der AUGE/UG, hört man nur ohrenbetäubendes Schweigen. In ihrer letzten Aussendung vom 02.12.2020 kritisieren die Grünlinge noch die Neoliberalisierung und wollen dieser einen Riegel vorschieben. „Die Pressetexte der AUGE/UG sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben werden. Ich würde mir jetzt eine öffentliche Tadelung der grünen Gewerkschafter für die grüne Regierungsriege erwarten“, so Scherz weiter, „Denn ansonsten sind sie schlicht nicht weiter ernst zu nehmen, so sie das jemals waren.“
Vollkommen im kritiklosen Parteigehorsam steht natürlich der schwarz-türkise (N)ÖAAB. Von den Niederösterreichern kommt wie zu erwarten kritikloses Schweigen, während sich die Bundesorganisation, namentlich NR Abg. Zarits, sogar erfreut zeigt, dass in Zukunft die Rechte der Arbeitnehmer den Interessen einiger Wenigen hintangestellt werden. „Offensichtlich ist einem der obersten, türkisen „Arbeitnehmervertretern“ sein Nationalratsmandat wichtiger als die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Scherz über den vor Untertänigkeit und Kriechertum triefenden Text des ÖAAB.
„Man darf gespannt sein, wie der für das Ende der Hacklerregelung, dem Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber oder dem Fordern einer wirtschaftlichen Willkommenskultur, eintretende, neue Arbeitsministers Kocher seine Arbeit anlegt und auch wie sich die sonst sehr Lautstark äußernden AK bzw. Gewerkschaftsfraktionen (N)ÖAAB und AUGE/UG verhalten werden“, schließt Scherz.