Freiheitliche Arbeitnehmer für Fortsetzung der erhöhten Notstandshilfe

AK-Vorstand Scherz an Mückstein: was machen Sie eigentlich hauptberuflich?

Es ist gewissermaßen lähmend, dieses neue, un-, um nicht zu sagen asoziale Verhalten, welches die türkis-schwarz-grüne Bundesregierung neuerdings an den Tag legt, und in Form des Arbeitsministers Kocher in regelmäßigen Abständen der Bevölkerung an dem Kopf wirft.

Dieses Mal durfte Kocher den Notstandshilfebeziehern mitteilen, dass ÖVP und Grüne ihnen die erhöhte Notstandshilfe streichen wollen; schließlich gibt es ja Budgetlöcher zu stopfen, welche unter anderem deshalb aufgerissen wurden, weil das Werbe- und PR Budget des Bundeskanzlers und seiner Minister, trotz COVID, in astronomischen Höhen liegt. Nun ja, Selbstlob und Propaganda kostet eben. Nur leider eben das Geld anderer Leute, im Übrigen auch jener Menschen, welche mit ihrer Notstandshilfe bspw. Umsatzsteuer bezahlen.

Ganz anders als Kocher sieht der freiheitliche Vorstand der AK Niederösterreich, Gerhard Scherz, die Lage: „Die erhöhte Notstandshilfe wurde den Menschen zur persönlichen Bewältigung der Schäden durch die COVID-19 Pandemie gewährt. Nachdem die Pandemie offenbar noch läuft, gibt es keinen Grund die zusätzliche Hilfe zu streichen“. Des Weiteren ist die erhöhte Auszahlung gleichzeitig eine Wirtschaftsförderung. „Was glauben denn Kocher und Co eigentlich was Arbeitslose mit dem Geld machen? Auf den Caymans anlegen? Bestimmt nicht! Sie konsumieren und stecken das Geld in die heimische Wirtschaft. Sie sorgen dafür, dass EPUs, kleine und mittelständische Betriebe etwas davon haben. Und somit tun sie mehr für die heimische Wirtschaft als alle Spender-Kumpels der ÖVP zusammen“, so Scherz, etwas verärgert über die Vorgangsweise der Regierung.

Fraglich in diesem Zusammenhang ist, was der ministerielle Gegenpart zu Kocher, also Sozialminister Mückstein, den ganzen Tag so macht? Gerade in der Arbeiterkammer nehmen die Grünen den Mund immer sehr voll, wenn es darum geht Geldleistungen an sozial Bedürftige zu verteilen. In der Realität sieht man, dass sie hier ein ums andere Mal versagen. Im Gegenteil – für die sogenannte „Ökosoziale Steuerreform“ und das ebenfalls sogenannte „Klimaticket“ haben die Grünen sprichwörtlich ihre Seele verkauft.

„Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern eine Beibehaltung der erhöhten Notstandshilfe bis die Pandemie mit all ihren schrecklichen und oftmals schäbigen Maßnahmen als beendet erklärt wird“, so Scherz abschließend.

Rückfragehinweis:

Ing. Mag. Daniel JÄGERBAUER
presse@fa-noe.at