AK-NÖ Vorstand Scherz schockiert über mangelnde Rechtsstaatlichkeit des österreichischen Parlaments und der Bundesregierung

AK und ÖGB sind aufgefordert auf die SPÖ einzuwirken, das Impfpflichtgesetz zu Fall zu bringen

Über 100.000, im Allgemeinen negative, Stellungnahmen zum Impfpflichtgesetz waren am Stichtag am Server des österreichischen Parlaments zu finden. Darunter viele Ärzte, Wissenschaftler, Juristen, Künstler und ein Meer an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

„Für gewöhnlich werden ein paar Dutzend Stellungnahmen unterschiedlicher Institutionen geschickt, hier ist es das Fünftausendfache!“, wundert sich AK-NÖ Vorstand Gerhard Scherz über das nur noch in Spuren vorhandene Demokratieverständnis von ÖVP und Grünen, welche die Sorgen und Wünsche der Bürger handstreichartig vom Tisch wischen, geradezu ignorieren.

Medizinische, epidemiologische, verfassungs- und verwaltungsjuristische, menschrechtliche und datenschutzrechtliche Gründe wurden von namhaften Personen und Organisationen eingebracht. „Die Stellungnahmen waren mitunter wissenschaftlich fundiert. Alle, die sich die Mühe gemacht haben zu schreiben, hätten zumindest verdient, dass ihre Einwände gelesen werden. Da gerade das unter grüner Schreckensherrschaft zusehends erodierende Gesundheitsministerium dafür bekannt ist, eine, freundlich gesagt, eher schleißige Legistik an den Tag zu legen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein paar Beamte 100.000e Stellungnahmen binnen einer Woche gründlich durgelesen haben“, so Scherz weiter.

Dazu kommen die Proteste und Demonstrationen quer durch Österreich. In Summe werden knapp eine Million Österreicherinnen und Österreicher auf einer Demonstration gewesen sein. Verglichen mit der Einwohnerzahl waren das mehr als am Tahrir-Platz in Kairo während des „Arabischen Frühlings“ zu beginn des Jahrtausends. „Die Regierung darf das nicht negieren“, so Scherz weiter.

Aber wie wird es nun weitergehen? Werden nun Menschen entlassen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen?

Gerhard Scherz appelliert an die in der Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund, insbesondere an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, auf die Bundes-SPÖ einzuwirken, diesen Wahnsinn gemeinsam mit der FPÖ zu stoppen!

Des Weiteren fordert der freiheitliche AK-Vorstand ein sofortiges Ende des Lockdowns für ungeimpfte Personen!

Gemäß des von der Bundesregierung selbst beschlossenen „Stufenplans“ wäre dieser heutigem Datum (Entnommen Hospitalisierungen – AGES Dashboard COVID19) bei 212 Personen in Intensivbetten, ein Bruchteil davon wegen COVID, nicht anzuwenden. Bei 300 beginnt aber erst „die erste Stufen“. Das wiederum würde nicht nur ein sofortiges Ende des „Willküraktes: Lockdown“ bedeuten, sondern, dass ein einfacher Mundschutz ausreicht, dass Geimpfte sogar ohne Maske einkaufen gehen können.

Stattdessen wird einmal mehr die eigene Regel gebrochen, eine Maskenpflicht im Freien(!) befohlen und eine Impfpflicht beschlossen. Dies beruht auf den Inzidenzen. Einmal abgesehen davon, dass eine Inzidenzzahl ein statistisch fragwürdiges Instrument ist, kann diese hohe Zahl ja nur zum Großteil auf dem geimpften Teil der Bevölkerung beruhen, weil Ungeimpfte ja ausgeschlossen sind. Diese Strategie beruht offenbar mehr auf dem Ziel die Bevölkerung so lange wie möglich zu drangsalieren denn auf epidemiologischen Gründen. „Es gibt im Parlament noch grundvernünftige Menschen. Diese seien aufgefordert endlich Haltung zu zeigen, tatsächlich den Anfängen zu wehren und gegen die Impfpflicht zu stimmen“, schließt Scherz.