Inflationsschock in Österreich – Regierungspolitiker versagen zusehends

Freiheitliche Kammerfraktion fordert umgehendes Maßnahmenpaket

Wir halten fest, dass für Wirtschafts-Asylanten (gemeint sind hier jene, welche seit 2015 aus dem arabischen und afrikanischen Raum kommen), für teilweise sinnbefreite Geldverteilung durch COVID-19 Maßnahmen sowie für weitgehende Steuererleichterungen von Großunternehmen (Stichwort: KESt-Senkung) offensichtlich viel Geld da ist, welches von ÖVP und Grünen verschenkt wird, als gäbe es kein Morgen.

Gleichzeitig werden von der gleichen türkis-schwarz-grünen Personengruppe die einfachen, fleißigen und anständigen Menschen in Österreich immer mehr geschröpft, um nicht zu sagen, ausgesackelt. Als Beispiele nennen wir die vollkommen falsche, rein ideologisch motivierte und willkürliche Einführung eines sogenannten Öko-Zuschlages auf Energie.

„Die erste Tankstelle hat diese Woche mehr als 2 EUR pro Liter Benzin verlangt“, echauffiert sich der freiheitliche AK-NÖ Vorstand Gerhard Scherz. Dies ist allerdings von der Politik hausgemacht. Eine Mischung aus kriegerischen Handlungen in der Ukraine, schon vor dem Krieg ausgelösten Spekulationen am Energiemarkt, die in Österreich immer noch vorherrschende Kopplung der Strompreise an die Gaspreise und natürlich, sozusagen das i-Tüpfelchen, die Besteuerungsphantasien der ÖVP-Grünen-Bundesregierung.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich fordern somit ein umfassendes Maßnahmenpaket der Bundes- und Landesregierung, um den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Zuallererst muss die Mehrwertsteuer auf Energie, sowie die NoVA temporär ausgesetzt werden. Die Menschen müssen sich das Heizen sowie den Weg zum Arbeitsplatz weiter leisten können, denn sonst steuern wir auf eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes zu. Die immer noch im Einflussbereich des Staates stehende OMV könnte den Treibstoff auch zum Selbstkostenpreis weiterverrechnen. Beide Maßnahmen würden die Treibstoffpreise wohl auf etwa 1 EUR pro Liter drücken.

„Es sei festzuhalten, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer zwar prinzipiell gegen eine Subventionierung ausländischer Güter (bspw. Erdöl und Erdgas) sind, aktuell aber kein Raum für Prinzipienreiterei ist, sondern den frierenden Menschen schnell geholfen werden muss“, so Scherz weiter.

Des Weiteren ist die Landesregierung angehalten den Heizkostenzuschuss zumindest für 2022 zu verdoppeln. „Außerdem sollte für jede Familie über die Familienbeihilfe EUR 1.000,– und für jeden Pensionisten EUR 500,– als Soforthilfe ausbezahlt werden“, so Scherz weiter, denn „Hauptbetroffene der aktuellen Preisentwicklung sind eben Pensionisten und vor allem Familien“.

Ebenfalls sollte das Arbeitslosengeld, wie schon öfters gefordert, angehoben werden. „Die Menschen müssen jetzt mit Liquidität ausgestattet werden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die un-, um nicht zu sagen asoziale ÖVP ist hoffentlich schon draufgekommen sein, dass ihre Großspender nicht diejenigen sind, welche dies bewirken können“, so Scherz abschließend.